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Eine Föderation – Warum nicht?
AVRAHAM BURG (53) war ein Mitglied der Arbeiterpartei und eine Zeit lang Präsident der Knesset. Sein verstorbener Vater war lange Zeit Kabinettminister und Führer der national-religiösen Partei, bevor diese zu einem fanatisch-messianischer Mob mutierte. Die Beziehungen zwischen Burg sen. und mir waren recht freundschaftlich, weitgehend deshalb, weil wir die einzigen beiden Mitglieder der Knesset waren, die in Deutschland geboren sind.
Burg jr., der immer noch die Kippa eines gläubigen Juden trägt, trat in die Laborpartei ein und wurde Mitglied der „acht Tauben“, einer moderaten Gruppierung innerhalb der Partei.
Letzte Woche veröffentlichte Haaretz einen Artikel, in dem Burg vorschlug, die „Zweistaaten-Lösung“ mit einer „Zweistaaten-Föderation“ zu verknüpfen. Dabei benutzte er die Metapher eines Gebäudes, dessen Erdgeschoss sich aus den Menschenrechten zusammensetzt, dessen erster Stock die zwei Staaten, Israel und Palästina - und dessen zweiter die Föderation hostet.
Das hat in mir viele Erinnerungen wachgerufen.
Im Frühjahr 1949, unmittelbar nach der Unterzeichnung des Original-Waffenstillstandsabkommens zwischen dem neuen Staat Israel und den arabischen Ländern, die in den Krieg eingegriffen hatten, bildete sich in Israel eine Gruppe, die sich für die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels und für die Unterzeichnung eines Paktes zwischen den beiden Nationen einsetzen wollte.
Solche Gedanken wurden zu der Zeit als ketzerisch angesehen, da die tatsächliche Existenz eines palästinensichen Volkes in Israel energisch abgestritten wurde.
Sie bestand aus einem muslimischen Araber, einem arabischen Drusen und mir. Als unsere Versuche, eine neue Partei zu gründen, scheiterten, löste sich die Gruppe nach einiger Zeit wieder auf. (Kurioserweise wurden wir alle drei später Mitglieder der Knesset.)
In einem brisanten Punkt waren wir uns einig: Die Grenzen zwischen den beiden Staaten müssen für den freien Verkehr von Menschen und Waren offen sein. Wir benutzten das Wort ,„Föderation“ nicht explizit, aber so etwas hatten wir im Sinn.
Nach dem Suez-Krieg im Jahre 1956 griff eine neue Gruppe diesen Gedanken auf. Sie wurde von Nathan Yellin-Mor und mir ins Leben gerufen und lockte eine beeindruckende Vielzahl Intellektueller, Schriftsteller und Künstler an. Yellin-Mor war der ehemalige Anführer der „Kämpfer für die Freiheit Israels“, die von den Briten als die extremste jüdische Terroristenorganisation gebrandmarkt worden war und die als „Stern-Bande“ bekannt war.
Solche Gedanken wurden zu der Zeit als ketzerisch angesehen, da die tatsächliche Existenz eines palästinensischen Volkes in Israel energisch abgestritten wurde.Wir nannten uns „Semitische Aktion“ und veröffentlichten ein Dokument, „das Hebräische Manifest“, was meiner Meinung nach einzigartig war und auch bleiben wird: der vollständige und detaillierte Entwurf für einen anderen Staat Israel. Es enthielt unter anderem den Plan für die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates an der Seite Israels und für eine Föderation zwischen Israel, Palästina und Jordanien, die den Namen „die Jordanische Union“ erhalten sollte.
In den 1970-er Jahren brachte Abba Eban den Gedanken einer „Benelux-Lösung“ in Umlauf; dieser Name stammt von der Vereinbarung zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, die einer Föderation gleichkam. Zu meiner Überraschung gebrauchte Yassar Arafat genau dieselbe Bezeichnung, als ich ihn zum ersten Mal im Jahre 1982 während der Belagerung von Beirut traf: „Eine Föderation zwischen Israel, Palästina und Jordanien – und eventuell auch noch dem Libanon – warum nicht?“ Er wiederholte denselben Gedanken, mit denselben Worten bei unserem letzten Treffen, kurz vor seinem mysteriösen Tod.
Im Laufe der Zeit verzichtete ich das Wort „Föderation“. Ich war zu dem Schluß gekommen, dass dieser Begriff beide Seiten zu sehr abschrecken würde. Die Israelis befürchteten, eine Föderation könnte Israels Souveränität beschneiden, wohingegen die Palästinenser darin eine weitere zionistische List sahen, die Besatzung mittels anderer Methoden beizubehalten. Aber eigentlich liegt es doch auf der Hand, dass zwei Staaten in einem so kleinen Land wie dem historischen Palästina auf Dauer nicht Seite an Seite existieren können, ohne eine enge Beziehung miteinander zu haben.
Man muss daran erinnern, dass der Original-UN-Teilungsplan bereits eine Art Föderation beinhaltete, jedoch ohne dieses Wort explizit zu erwähnen. Diesem Plan zufolge sollte der arabische Staat mit dem jüdischen Staat in einer Wirtschaftsunion vereint bleiben.
DIE WELT ist voll von Föderationen und Konföderationen und keine gleicht der anderen. Jede besitzt eine eigene Struktur, die sich durch die Gegebenheiten vor Ort und aus der Geschichte heraus entwickelt hat. Alle basieren auf einem Pakt – auf Latein „foedus“, daher der Begriff.
Der furchtbare Bürgerkrieg in den USA wurde zwischen einer Föderation (dem Norden) und einer Konföderation (dem Süden) ausgefochten. Die Föderation wurde als enge Union mit einer starken zentralen Regierung konzipiert, die Konföderation hingegen als lockere Kooperation zwischen halb-autonomen Staaten.
Die Liste ist lang. Die Schweiz bezeichnet sich selbst als eine Konföderation. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland nun eine Föderation. Deutschland ist eine „Bundesrepublik“, usw.
Eine Föderation zwischen Israel und Palästina, mit oder ohne Jordanien, muss hinsichtlich ihrer besonderen Gegebenheiten ihren eigenen Charakter finden .
Aber das Wichtigste ist das Timing.
Da Burg seinen Vorschlag mit einem Gebäude verglichen hat, folgt daraus, dass von unten nach oben, Stockwerk für Stockwerk, erbaut werden muss. So sehe ich es auch.
Der erste Stock ist die Zweistaaten-Lösung. Diese muss als allererstes umgesetzt werden. Jeder Gedanke an das, was danach folgen könnte, ist ohne sie gegenstandslos.
Das bedeutet die Gründung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt, als einen freien unabhängigen und souveränen Nationalstaat des palästinensischen Volkes.
Solange dieser Grundgedanke nicht realisiert wird und keine Lösung aller damit zusammenhängender Probleme („Kernfragen“) vereinbart wird, hat alles andere nur wenig Bedeutung.
Die Besatzung ist eine blutende Wunde und sie muss vor allem anderen im Rahmen des Friedens geheilt werden. Zwischen dem Unterdrücker und dem Unterdrückten kann kein ernsthaftes Gespräch über eine Föderation zustande kommen. Eine Föderation setzt Partner voraus, die den gleichen Status, wenn nicht sogar die gleiche Stärke, haben.
Die Zweistaaten-Lösung verspricht Frieden – zumindest einen formellen Frieden, der den hundert Jahre alten Konflikt beendet. Sobald Frieden erlangt wird, kann – und sollte - man über die nächste Stufe nachdenken, seine Vertiefung und seine Umwandlung in die Alltagsrealität, die das Leben der Menschen formt.
SETZEN WIR einmal voraus, dass diese Verhandlungsrunden oder andere zukünftige Verhandlungsrunden zu einem formellen Friedensvertrag – und dem Ende aller gegenseitigen Ansprüche führen, wie John Kerry es formuliert hat. Das ist der Zeitpunkt, wo eine Föderation in Betracht gezogen werden sollte.
An was denken wir dabei? An eine enge Föderation oder eine lockere Konföderation? Welche Funktionen sind beide Seiten bereit, freiwillig von der nationalen auf eine föderalistische Ebene zu übertragen?
Höchstwahrscheinlich wird Israel seine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich seiner Beziehungen zur weltweiten jüdischen Diaspora so wie hinsichtlich der Einwanderung nicht aufgeben. Das Gleiche gilt für Palästinas Beziehungen zur arabischen Welt und im Hinblick auf die Rückkehr der Flüchtlinge.
Was ist mit den ausländischen Beziehungen im Allgemeinen? Ich glaube, dass bei allen bereits bestehenden Föderationen und Konföderationen, eine zentrale Autorität für diese federführend ist. In unserer Situation stellt dies ein Problem dar. Militär- und Sicherheitsangelegenheiten sind sogar noch problematischer.
So, wie ich es sehe, wird eine Föderation hauptsächlich wirtschaftliche und menschenrechtliche Angelegenheiten, Bewegungsfreiheit und dergleichen, betreffen.
Aber der wichtigste Punkt ist dieser: die Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina, die eine Föderation betreffen, müssen frei von jeglichem Druck sein und nach Treu und Glauben auf Augenhöhe geführt werden.
WIRD DIES das Ende der Straße zu einem wahrhaftigen Frieden sein? Ich neige dazu, zu glauben, dass dies nur die ersten wenigen Schritte auf dem Weg dorthin sind.
Wenn die Zweistaaten-Lösung der erste Stock, und die Föderation der zweite Stock, könnte man sich vorstellen, dass der dritte Stock eine regionale Union würde, analog zur Europäischen Union.
Bei den gegenwärtigen Unruhen in unserer Region kann man sich nur schwer vorstellen, dass der Arabische Frühling zu irgendeiner Stabilität führen wird. Doch wir haben nur ein kurzes Gedächtnis. Die EU war der direkte Nachkomme des grausamsten aller Kriege – des 2. Weltkrieges – mit Millionen Europäern unter den Opfern.
Eine regionale Union (ich pflegte sie „Semitische Union“ zu nennen), die Israel und Palästina einschließt, wird in einer Welt, in der regionale Gruppierungen eine immer wichtigere Rolle einnehmen, für alle Partner von Vorteil sein.
Aber der oberste Stock einer neuen Ordnung wird eine Art Weltregierung sein, die schon jetzt bitter benötigt wird. Ich bin ziemlich sicher, dass sie Realität werden wird, noch bevor dieses Jahrhundert vorüber ist. Sie ist nicht viel utopischer als vor einhundert Jahren die Idee einer Europäischen Union, die zuerst von einer Handvoll weitsichtiger Idealisten aufgebracht wurde.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es viele Probleme, die auf der nationalen, ja sogar regionalen Ebene nicht mehr gelöst werden können: Die Rettung unseres Planeten vor einer Umweltkatastrophe. Die Reglementierung einer globalisierten Wirtschaft. Die Verhinderung von Kriegen und Bürgerkriegen. Die Sicherstellung der Menschenrechte überall. Das Erzielen der wirklichen Gleichberechtigung für Frauen. Der Schutz von Minderheiten. Das Ende von Hunger und Krankheiten. All das bedarf einer neuen Weltordnung.
Solch eine Ordnung wird notwendigerweise einer weltweiten Föderation ähneln. Das bedeutet nicht, den Wegfall der Nationalstaaten. Diese werden wahrscheinlich auch weiterhin bestehen bleiben, so wie sie auch heute noch innerhalb der Europäischen Union bestehen, nur mit eingeschränkter Souveränität.
Kann solch eine Weltordnung demokratisch sein? Sie muss es. Eines Tages wird die Menschheit ein Weltparlament wählen, so wie die Europäer heute ein europäisches Parlament wählen, das ständig neue Verantwortungsbereiche übernimmt.
DIES SIND Zukunftsträume, jedoch ist es schon jetzt lohnenswert, darüber nachzudenken.
Aber unsere heutige Aufgabe besteht darin, endlich Frieden zu erlangen, einen Frieden zwischen zwei Nationen, die in Harmonie in zwei Schwesternstaaten leben.
(ins Deutsche übersetzt v. Inga Gelsdorf i.A. v. Ellen Rohlfs/Uri Avnery)