Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich !!

Uri Avnery vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her.

  • Uri Avnery trifft Jassir Arafat - Foto Uri Avnery 1982

  • Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 der Internationalen Liga für Menschenrechte. Von links nach rechts: Mohammed Khatib & Abdallah Aburama (Bürgerkomitee von Bil'in), Rachel Avnery, Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Liga), Uri Avnery, Adi Winter & Yossi Bartal (Anarchists against the wall) - Foto Michael F. Mehnert CC BY-SA 3.0

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Nov 1, 2014

Hühnerkot


Uri Avnery,  1.November 2014

WENN EIN  hochrangiger  Regierungsbeamter eines Landes den Führer eines anderen Landes  „Chickenshit“ (Hühnerscheiße) nennt, könnte vermutet werden, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht zum Besten stehen. Tatsächlich könnten sie irgendwie weniger als  herzlich angesehen werden.



In dieser Woche geschah es. Ein  ungenannter sehr hochrangiger US-Beamter sagte dies in einem Interview mit dem geachteten amerikanischen Journalisten, der den sehr jüdischen Namen Jeffrey Goldberg trägt.

Kein hochrangiger Funktionär würde solch einen Ausdruck  ohne die ausdrückliche Genehmigung des Präsidenten der USA veröffentlichen.

Die Geschichte hat viele seltsame Beziehungen zwischen Nationen gesehen. Aber ich wage zu behaupten, dass keine seltsamer ist, als die bestehende zwischen Israel und den USA.

Oberflächlich gesehen, könnten keine zwei Staaten  einander näher sein. Nur ein kleineres Beispiel: An dem Tag, an dem  die  denkwürdige „Chickenshit“-Bemerkung Schlagzeilen machte, nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, die die USA aufruft, das 50Jährige Embargo Kubas zu beenden. 188 Länder, einschließlich des ganzen Spektrums der EU- und der Nato-Länder stimmten zu. Zwei Staaten stimmten dagegen: Die US und Israel.

Zwei Länder gegen die ganze Welt? Nein, nicht ganz. Mikronesien, Palau und die Marschall-Inseln enthielten sich (Diese drei mächtigen Inselnationen unterstützen gewöhnlich auch Israel, obwohl wenige Israelis  (und Deutsche) sie auf einer Karte im Atlas finden könnten.)

Während der Jahre stand Israel bei Hunderten von UN-Abstimmungen loyal zu den US und umgekehrt. Eine unerschütterliche Allianz – so schien es. Und jetzt  nennen sie unsern tapferen Ministerpräsidenten „Chickenshit“?

DER REGIERUNGSVERTRETER gründete seine unhöfliche Bemerkung  auf Benjamin Netanjahus Abneigung, den Iran zu bombardieren, wie wiederholt gedroht,  als auch  auf Netanjahus  fehlende Bereitschaft, mit den Palästinensern Frieden zu schließen.

Die erste Anklage ist unbegründet, da Netanjahu nie ernsthaft daran dachte, den Iran anzugreifen. Einige meiner Leser mögen sich daran erinnern, dass ich vom ersten Tag an ihnen versicherte, dass solch ein Angriff nicht geschehen würde – ohne mir im Falle ich hätte nicht recht, ein Hintertürchen offen zu lassen. Ich wusste, dass solch ein Angriff völlig außer Frage steht. Und  nicht nur, weil das ganze israelische Verteidigungsestablishment dagegen war.

Die zweite Anklage ist sogar noch grundloser. Netanjahu drückte sich davor, Frieden zu schließen. Dies würde voraussetzen, dass er an erster Stelle Frieden wünscht. Falls die Amerikaner wirklich so glauben, sollten sie ein paar gute Artikel lesen,  (speziell die meinigen).

Netanjahu hat nie nur einen Moment lang die Idee, Frieden zu schließen, in Erwägung gezogen. Seine ganze Erziehung   schließt dies völlig aus. Sein verstorbener Vater Ben –Zion war ein so extremer und unbeugsamer Nationalist, dass  verglichen mit  ihm,  Vladimir Jabotinsky, der  Führer der Zionisten vom Rechten Flügel,  wie ein linker Pazifist aussah.

Jedes Wort, das Benjamin Netanjahu jemals zu Gunsten von Frieden und der Zwei-Staaten-Lösung äußerte, war eine glatte Lüge.  Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist für ihn  so, als wäre der Oberrabbiner  damit einverstanden, an Jom Kippur Schweinefleisch zu essen.

Jeder amerikanische Diplomat, der das nicht weiß, sollte sofort nach Mikronesien (oder Palau)  versetzt werden.

SEIT KURZEM scheint es,  tue Netanjahu alles, was in seiner Macht steht, um einen Streit mit der US-Regierung zu provozieren.

Auf den ersten Blick sieht es  wie ein Akt des Wahnsinns aus - ein so gefährlicher Akt, dass jeder  kompetente Psychiater ihn in die geschlossene Abteilung   einer Irrenanstalt  geben würde.

Israel ist von den US total abhängig  -- nicht 99%ig, sondern 100%ig.  An genau demselben Tag an dem die „Chickenshit“-Äußerung veröffentlicht wurde, waren die US damit einverstanden,  Israel eine zweite Schwadron von F-35-Kampfflugzeugen zu verkaufen, und zwar nach dem Verkauf des ersten von 19 Flugzeugen ( das   etwa 2,35 Milliarden kostet) Das Geld kommt vom jährlichen Tribut, den die US Israel  zahlen.

Ohne das automatische US-Veto auf jede UN-Sicherheitsrat-Resolution, die nicht von der israelischen Regierung gebilligt  wurde, hätte es längst schon einen Staat Palästina als   anerkanntes Mitglied der UN gegeben. Ein großer Grundpfeiler unserer ausländischen Beziehungen gründet sich auf den Glauben vieler Länder: um den Zugang zu den Vergünstigungen des US-Kongresses  zu gewinnen, müssen sie zuerst den Torhüter bestechen –Israel. und so fort ….

Buchstäblich ist jeder Israeli davon überzeugt, unsere Beziehungen mit den US seien wie die Lebensadern des Staates. Falls es da überhaupt etwas gibt, das Israelis aller Altersstufen, Gemeinschaften, Glauben und politischer Orientierungen eint, so ist es diese Überzeugung.

Wie kommt es dann, dass unser Ministerpräsident in einem  full-time-job daran arbeitet, die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen zu zerstören?

Als  unser Verteidigungsminister Moshe Yaalon in dieser Woche Washington DC  besuchte, wurden alle seine Anfragen, US-Kabinett-Minister und andere hohe Amtspersonen zu treffen, kategorisch abgelehnt – außer  einem Treffen mit seinem Kollegen Chuck Hagel, der nicht  gut absagen konnte. Es war  eine noch nie da gewesene, offene Beleidigung.

Yaalon, ein früherer Stabschef der Armee, wird nicht gerade als ein Genie angesehen. Einige glauben, dass es besser gewesen wäre, wenn er in seinem früheren Beruf geblieben wäre – in einem Kibbuz als Kuhmelker. Als er erklärte, dass John Kerry bei seinen Bemühungen, Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen,  an einem „zwanghaften Messianismus“ litt, waren Kerry und Präsident Barack Obama zutiefst beleidigt.

Aber solche Äußerungen  sind von israelischen Kabinettsministern  schon Routine geworden.  Das trifft   auf die scharfen Widerlegungen des offiziellen US-Sprechers und der Sprecherin zu. Diese werden von der israelischen Öffentlichkeit ignoriert.



BENJAMIN NETANJAHU ist kein Tor. „Chickenshit“ oder nicht,  ungleich Yaalon  wird er als gewieft und intelligent angesehen. Was tut er also?

In diesem seinem Wahnsinn liegt Methode.

Netanjahu wuchs in den US auf. Als sein Vater von der israelischen Akademie boykottiert wurde,, weil sie sich weigerte, ihn als Historiker ernst zu nehmen,  zog die Familie in einen Vorort von Philadelphia. Benjamin war stolz darauf, dass er intime Kenntnisse der US hat.

Wie denkt er darüber?

Er weiß, Israel kontrolliert den US-Kongress. Kein amerikanischer Politiker könnte möglicherweise wieder gewählt werden, wenn er nur die leiseste Andeutung von Kritik am „Jüdischen Staat“ übte. AIPAC, die mächtigste Lobby in Washington (außer der Nationalen  Rifle-Vereinigung), achtet darauf. Den mächtigen Einfluss, den die jüdische Lobby auf die Medien hat, ist eine weitere Garantie.

Nach Netanjahus Sicht wird der Präsident bei jeder Konfrontation zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus  wegen Israel verlieren. Man muss also nichts fürchten.

NETANJAHU  spielt mit all dem Kapital Israels im  großen Kasino, USA genannt, in der Tat Roulette. Vielleicht ist er von seinem Mentor und Beschützer, dem Casino-Zar Sheldon Adelson, angesteckt worden; der hat eine Hand, Israels Politik in die der US zu führen.

(Es war Adelson, der den israelischen Botschafter in Washington ernannte: Ron Dremer, ein prominenter Aktivist der republikanischen Partei, de vom Weißen Haus verabscheut wird.)

Um die Größe  von Netanjahus Spiel  mit uns als  Chips einzuschätzen, muss man sich ein Bild vom Zustand der Union machen.

Die USA sind jetzt eine nicht funktionierende Demokratie.

In einer normalen Demokratie – nehmen wir das UK oder Deutschland – gibt es zwei zentrale Parteien oder Parteikoalitionen, die einander gegenüber stehen. Sie gehören beide dem „Mainstream“ an, und die Unterschiede zwischen ihnen sind gering. Sie haben ohne viel Aufhebens von Zeit zu Zeit Erfolg. Die  Bewohner merken es kaum.

Nicht in den US. Nicht mehr.

Die amerikanische Öffentlichkeit ist jetzt tief in zwei Lager geteilt, die einander aus tiefstem Herzen  (wenn sie eines haben) hassen. Dieser Hass ist abgrundtief. Die eine ist die Partei der Superreichen, die ihre Privilegien verteidigen; die andern gehören zu den   moderat Reichen, die ihren eigenen Interessen dienen.

Die Ideologien   der  zwei Lager sind   diametral entgegen gesetzt. Deshalb können sie praktisch  fast nie miteinander übereinstimmen. Alles, was die Demokraten tun, wird  von den Republikanern fast als Verrat angesehen;  allem, dem die Republikaner zustimmen, wird von den Demokraten als stupide, wenn nicht gar als verrückt angesehen.

Die Republikaner, die den Kongress kontrollieren  (und womöglich in ein paar Tagen noch mehr) sind dabei, die Regierung  unbeweglich zu machen. Einmal  hielten sie sogar alle  föderalen Zahlungen fest,  und  machten so das Regieren des Staates unmöglich.  Eine konsequente gemeinsame Außenpolitik kommt nicht in  Frage. Ich bin mir nicht sicher, ob die Situation am Vorabend des großen Bürgerkrieges noch viel schlimmer war.

IN DIESE verrückte Situation ist Netanjahu gesprungen. Er hat all seine Chips (uns) auf die Republikaner gesetzt.

Während der letzten Präsidentschaftswahlen, hat er fast offen Mitt Romney, den Opponenten von Obama unterstützt, und so der gegenwärtigen Regierung praktisch den Krieg erklärt. Die radikalen Anti-Obama-Äußerungen, der israelische Politiker   nun in den USA  verwendet – und zwar von den republikanischen Kandidaten gegen ihre demokratischen Gegner.

Die Demokraten machen  gewaltige Anstrengungen, die jüdischen Wähler und Spender durch Schmeicheleien zu Gunsten Israels  und jeden und jede Aktion der israelischen Regierung in höchsten Tönen zu  unterstützen – jetzt und in alle Ewigkeit. Egal was  sein mag. Unbeabsichtigt  stechen sie ein Messer in den Rücken der israelischen Friedenskräfte, indem sie  so den Kampf für Frieden  noch  viel schwieriger machen.

Aber selbst wenn sie bei den Zwischenwahlen nächste Woche  das Unterhaus und den Senat dem israelischen Rechten Flügel noch unterwürfiger machen,  Obama  wird noch zwei Jahre lang im Amt sein. Auf jeden Fall braucht er keine Wahlen mehr zu fürchten. Er wird freier sein als vorher, um Netanjahu klein zu machen.

Ich wünschte, er würde dies tun. Aber ich hege nicht zu viel Hoffnung. Selbst als lahme Ente muss er noch die Interessen des nächsten demokratischen Kandidaten für das Weiße Haus berücksichtigen.

OBAMA KÖNNTE  noch eine Menge für den Frieden zwischen Israel und Palästina tun, einen Frieden, unterstützt vom ganzen pro-amerikanisch-arabischen Block – etwas, das klar im US-nationalen Interesse wäre und  nicht weniger in unserm Interesse.

Aber dafür ist Mut nötig, und – ja – ein bisschen mehr   zwanghaften  Messianismus.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)